Unser Bürgerbaum  

   

Folgen Sie uns auch auf
Facebook

   

§ 1: Zweck des Vereins
(1) lm Bewußtsein der politischen Verantwortung des Bürgers und unter Wahrung parteipolitischer
und konfessioneller Neutralität setzt sich der Verein, auch im Verkehr mit den
Behörden, für die öffentlichen lnteressen des Stadtteils Dümpten ein und fördert Kultur
und Brauchtum.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts,,Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) Verhandlungen mit Behörden und lnstitutionen im lnteresse des Stadtteils
b) Vortragsveranstaltungen
c) Zusammenarbeit mit anderen Dümptener Vereinen und Organisationen
d) Teilnahme an Veranstaltungen Dritter


§ 2: Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen ,,Dümptener Bürgerverein e.V." und hat seinen Sitz in
Mülheim an der Ruhr.
(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 3: Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, sofern er das 16. Lebensjahr vollendet
hat. Über Ausnahmefälle entscheidet der Vorstand.
(2) Personen, die sich in besonderem Maße Verdienste um den Verein erworben haben,
können durch Beschluß der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der sonstigen Mitglieder. Sie sind von den
Beitragszahlungen befreit.
(3) Eine kooperative Mitgliedschaft ist nicht zulässig. Die Kirchengemeinden des Stadtteils
Dümpten erhalten je eine beitragsfreie Mitgliedskarte, die nicht an eine bestimmte Person
gebunden ist. Der jeweilige lnhaber dieser Mitgliedskarte hat die gleichen Rechte
wie die übrigen Mitglieder. Freiwillige Zuwendungen der Kirchengemeinden sind als
Spenden zu vereinnahmen.


§ 4: Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie haben auch das
Recht, der Mitgliederversammlung und dem Vorstand Anträge zu unterbreiten. Die Mitglieder
sind verpflichtet, die Ziele des Vereins zu fördern und den Beitrag rechtzeitig zu
entrichten.
(2) Die mit einem Amt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche auf tatsächlich entstandene
und nachgewiesene Auslagen.


§ 5: Beginn und Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Aufnahme ist schriftlich durch eine Beitrittserklärung zu beantragen.
(2) Der Antrag gilt als angenommen, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von vier Wochen
eine anders lautende schriftliche Nachricht erhält. Der Vorstand kann den Antrag ablehnen,
wenn erhebliche Bedenken gegen die Aufnahme des Antragstellers bestehen. Hiergegen
kann der Antragsteller Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen. Diese
entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Die Austrittserklärung hat
schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen.
(4) Der Ausschluß kann erfolgen:
a) wenn das Vereinsmitglied trotz Mahnung mit der Bezahlung des Jahresbeitrages ein
Jahr im Rückstand ist (s. S 6, 3-5),
b) bei grobem oder wiederholtem Verstoß gegen die Satzung oder gegen die lnteressen
des Vereins,
c) aus sonstigen schwerwiegenden, die Vereinsdisziplin berührenden Gründen.
Über den Ausschluß der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand
mit einer Mehrheit von Zweidrittel der Stimmen. Vor Entscheidung des Vorstandes
ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zu
geben, sich zu den erhobenen VorwürJen zu äußern.
Der Ausschlußbeschluß ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch
eingeschriebenen Brief bekannt zugeben.
Gegen diesen Beschluß ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung
muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschlußbeschlusses
eingelegt werden. ln der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur
persönlichen Rechtfertigung zu geben.
Wird der Ausschlußbeschluß vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so
kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluß sei unrechtmäßig.
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis,
unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen.
Eine Rückgewähr von Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.


§ 6: Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
(1) Der Verein erhebt keine Aufnahmegebühr.
(2) Die Höhe des Jahresbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung
festgesetzt.
(3) Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag, der zu Beginn des Kalenderjahres fällig wird.
(4) Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit den Beitrag zu stunden.
(5) Bis zum 1. Mai des Geschäftsjahres haben alle Mitglieder den Jahresbeitrag zu entrichten,
soweit nicht die Hauskassierung eine spätere Beitragszahlung bedingt.


§ 7: Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1 . Die Mitgliederversammlung
2. Der Vorstand.


§ 8: Der Vorstand
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten
Vorstand
(2) Zum geschäftsführenden Vorstand gehören:
a) der Vorsitzende
b) der stellvertretende Vorsitzende
c) der Schriftführer
d)der Schatzmeister
(3) Zum erweiterten Vorstand gehören:
a) die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes
b) maximal elf Beisitzer
(4) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder ist
für sich allein vertretungsberechtigt.
Der geschäftsführende Vorstand führt gemeinsam die laufenden Geschäfte des Vereins.
lhm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Vereinsbeschlüsse.
Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung. Der geschäftsführende Vorstand
benennt aus seinem Kreis einen Pressesprecher.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. Er bleibt jedoch
solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt worden ist. Wiederwahl
ist zulässig.
(5) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei
Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden einberufen und geleitet werden.
(6) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend
ist. Bei Beschlußunfähigkeit muß innerhalb von 14 Tagen eine zweite Sitzung mit
derselben Tagesordnung einberufen werden. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der
erschienenen Vorstandsmitglieder beschlußfähig. ln der Einladung zur zweiten Versammlung
ist auf die besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen,
soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die
Stimme des Vorsitzenden.

§ 9: Die Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
Sie wird vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
(2) Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer
Frist von mindestens 14 Tagen schriftlich einzuladen.
(3) Der Vorstand ist auch jederzeit berechtigt, eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einzuberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der dritte Teil der stimmberechtigten Mitglieder
dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt. ln diesem Fall
sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer
Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.
(4) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder
beschlußfähig.
(5) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
Stimmen, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht. Die Beschlußfassung erfolgt
durch offene Stimmabgabe, sofern nicht die Mitgliederversammlung mit einfacher
Mehrheit der abgegebenen Stimmen eine geheime Abstimmung fordert.
(6) Die Wahl von Vorstandsmitgliedern er{olgt - falls sich mehrere Kandidaten zur Wahl stellen
- auf Antrag geheim. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich. Ergibt
auch diese Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
(7) Eine Vertretung der Stimmabgabe ist unzulässig.

§ 10: Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Die Wahl des Vorstandes b) Die Wahl von zwei Kassenprüfern, von denen einer nach dem ersten und der andere
nach dem zweiten Jahr ausscheidet und jeweils durch einen neuen Kassenprüfer ersetzt
wird.
c) Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes
der Kassenprüfer und der Erteilung der Entlastung.
d) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
e) Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten
Aufgaben, sowie über die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
f) Beschlußfassung über Auflösung des Vereins.


§ 11: Anträgezur Tagesordnung
Die Mitgliederversammlung beschließt u. a.:
1. Über Angelegenheiten, die sich auf die Tagesordnung beziehen.
2. Über Anträge, die mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden oder
seinem Stellvertreter eingereicht werden.
3. Über Anträge, die in der Mitgliederversammlung selbst gestellt werden, sofern sie keine
Satzungsänderung verlangen und die Versammlung mit einer Dreiviertel-Mehrheit der
bei Genehmigung der Tagesordnung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die
Beschlußfassung wünscht.


§ 12: Kassenprüfer
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie haben das Recht, die Vereinskasse
und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Sie sind verpflichtet, der Mitgliederversammlung
mindestens einmal im Kalenderjahr einen Kassenprüfungsbericht vorzulegen.


§ 13: Beurkundung von Beschlüssen, Niederschriften
Über Beschlüsse und den Verlauf von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sind
Niederschriften zu fertigen, die in der nächstfolgenden Sitzung bekannt zugeben sind.


§ 14: Satzung und Satzungsänderung
Die Satzung oder eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen
werden. ln beiden Fällen ist hierzu eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.


§ 15: Vereinsauflösung
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß der Mitgliederversammlung. Hierzu
bedarf es ebenfalls einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten
Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte
zwei Liquidatoren.
(2) Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen
Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Mülheim an der Ruhr, die es ausschließlich
für einen noch zu bestimmenden gemeinnützigen Zweck innerhalb Dümptens zu
verwenden hat.


§ 16: lnkrafttreten der Satzung
Diese Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Mülheim an der Ruhr
in Kraft.


Mülheim an der Ruhr, den 06.07.2001.


Die Bezeichnungen der Vorstandsämter werden als geschlechtsneutral angesehen.
Der geschäftsführende Vorstand :

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (DBV-Satzung.pdf)DBV-Satzung.pdf[ ]2161 KB