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11 Apr 2019
Vorstandssitzung
   

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Eine unendliche Geschichte

Seit fast vierzig Jahren bemüht sich der Dümptener Bürgerverein um einen Lärmschutzwall an der BAB A40 im Bereich zwischen Mühlenbergbrücke und Sellerbeckbrücke. Bisher hat es weder die Verwaltung noch die Politik geschafft eine für die Betroffenen verträgliche Lösung zu finden. Vielmehr wurde diesbezüglich auf Aussagen von u. E. nicht unbedingt kompetenten Personen zurückgegriffen.

Damit endlich eine Lösung zu Stande kommt, hat der Vorstand des Dümptener Bürgervereins am Anfang des Jahres 2003 die zur Wahl anstehenden Oberbürgermeisterkandidatinnen und Oberbürgermeisterkandidaten um Stellungnahme zu dieser Thematik gebeten.

Die schriftliche Aussage der SPD Oberbürgermeisterkandidatin und heutigen Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr Frau Dagmar Mühlenfeld wird hier nun aufgezeigt: "Die Forderung nach dem Bau der Lärmschutzwand für Dümpten wird von der SPD und der Verwaltung seit Jahren befürwortet und unterstützt. Leider ist die Umsetzung nicht in die Kompetenz der Stadt gegeben. Da in unserer Stadt aber deutlich mehr Menschen besonders in den nördlichen Stadtteilen schon deutlich länger unter Verkehrslärm leiden als Menschen in der Gesamtstadt unter Fluglärm als Düsseldorf, hat die Bemühung um den Bau der Lärmschutzwand für mich als OB höchste Priorität. Ich würde sie um die Forderung nach Aufbringen von Flüsterasphalt in dem von Ihnen beschriebenen Streckenabschnitt ergänzt sehen wollen. Ein entsprechender Auftrag ist von mir an unseren SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf ergangen."

Von dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU Herrn Prof. Dr. Bernhard Leidinger liegt folgende Aussage vor: "Wie Sie wissen, verknüpfe ich die Thematik Fluglärm durch die Düsseldorfer Einflugschneise und den Fluglärm der MÜLHEIMER "Platzrunden" mit der Lärmthematik in Dümpten bereits seit Anfang Januar des Jahres auf mehreren Veranstaltungen. Es geht nämlich nicht, dass nur über die Raadter, Mintarder, Mendener, Holthausener, Speldorfer und Broicher Lärmprobleme gesprochen wird. Alle Mülheimer Bürger haben das gleiche Recht auf Ruhe. Die Lärmschutzwand ist bislang u. a. an ihren Kosten gescheitert. Gleichzeitig geben wir aber jährlich 500.000 bis 600.000 Euro für die Subventionierung des Flughafens Essen-Mülheim aus und vergrößern damit die Lärmbelästigung unserer Stadt. Ich verstehe dies nicht - und ich werde hier im Sinne der Mülheimer Bürgerinnen und Mülheimer Bürger tätig werden. Für mich ist auch nicht einsichtig, dass weder das Land noch das Rheinische Autobahnamt in Krefeld bislang Bereitschaft zeigen, eine Beteiligung an den Kosten der Lärmschutzwand zu übernehmen, zumal gleichzeitig mit dem Metrorapid scheinbar unerschöpfliche Geldmittel für Infrastrukturaufgaben zur Verfügung stehen. Ich werde mich um diese Angelegenheit direkt nach der Wahl kümmern und ich verspreche Ihnen, im Rahmen meiner Möglichkeiten dem Dümptener Bürgerverein in dieser Sache - im Benehmen mit den zuständigen und kompetenten Mitarbeitern der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr - zur Seite zu stehen."

Für B90/GRÜNE nahm Frau Annette Lostermann-De Nil als Oberbürgermeister-kandidatin zu dem Thema folgende Stellung ein: "Als langjährige Kommunalpolitikerin nehme ich die Ziele des § 47aBImSchG zur Aufstellung und Umsetzung von Lärm-minderungsplänen in der Stadt ernst. Nach dem Pilotprojekt in Heißen bietet sich in Dümpten zur Fortsetzung an. Entscheidendes Ziel ist für mich die Vermeidung von Lärm durch die Reduzierung der Lärmquellen. Im konkreten Fall bedeutet dies vor allem die Verringerung des Autoverkehrs durch einen konsequenten Ausbau von ÖPNV und SPNV sowie eine deutliche Geschwindigkeitsreduzierung zur Einschränkung der Rollgeräusche. Entsprechende Initiativen auf Landes- und Bundesebene habe ich auch in der Vergangenheit unterstützt. Zugleich setze ich dabei aber auch auf die Einsicht der Menschen, die selber unter Verkehrslärm in ihrem Wohnumfeld leiden. Soweit es die Gesetze zulassen, bieten sich auch bauliche Maßnahmen an. § 47a BimSchG gibt den Kommunen den notwendigen Spielraum dafür. Was fehlt sind bisher die notwendigen finanziellen Fördermittel von Bund und Land. Wie aus der Stellungnahme ...... hervorgeht, ist natürlich wichtig, welche Anstöße von der Stadtspitze ausgehen. Für die Umsetzung ist jedoch auch ein entsprechendes Votum des Rates bzw. seiner Ausschüsse erforderlich."

Für die FDP antwortete uns der Oberbürgermeisterkandidat Herr Burkhard Kowitz: "Die A 40 bringt den Dümptenern natürlich - soweit man Auto fährt - die schnelle und sichere Verbindung zu unseren Nachbarstädten. Aber auch ebenso den damit verbundenen Verkehrslärm. Das "alte" FDP-Mitglied, Herr Schulz-Thomale vom Damaschkeweg, ist Ihnen, Herr Hübner, sicherlich gut bekannt. Herr Schulz-Thomale macht seine Partei seit Jahren auf dieses Problem aufmerksam. Ich bin der Meinung, dass künftig bei zunehmendem Verkehr auf Lärmschutzmaßnahmen geachtet werden muss. Natürliche Lärmschutzwälle sind Lärmschutzwänden vorzuziehen. Und dies nicht nur aus optischen Gründen. Nur da, wo aus Platzgründen ein Wall nicht aufgeschüttet werden kann, sind andere geeignete Maßnahmen vorzusehen. Schutz vor Lärm durch eine optisch gefällige, den natürlichen Gegebenheiten nachempfundene Lösung muss hier mit den Grundstückseigentümern angestrebt werden."

Die Stellungnahme des Oberbürgermeisterkandidaten der MBI Herrn Willi Schmitz-Post lautet: "Nun zu dem Problem des seit Jahrzehnten geforderten Lärmschutzwalls an der A 40. Die Notwendigkeit ist unbestreitbar und der Gesundheitsschutz muss endlich ernst genommen werden. Die enormen Gesundheitsgefährdungen durch Lärm sind erforscht und bekannt. Für mich ist nicht irgend ein Messergebnis allein Ausschlag gebend- viel wichtiger sind mit die subjektiven Empfindungen der Menschen, die sich z. B. mit Lärm auseinander setzen müssen. In Zeiten, als die öffentlichen Kassen noch voller waren, wurde es von den damaligen Ratsfraktionen und der Verwaltung leider versäumt, die Dümptener Mitbürger, die ja sehr nah an der A 40 wohnen, zu schützen. Das war sicher fahrlässig! Gerade weil heute weniger Geld zur Verfügung steht, müsste eine Besinnung auf wirklich notwendige Maßnahmen erfolgen. Dazu gehört der Lärmschutz an vorderster Stelle, und zwar nicht nur bei Neubauprojekten, sondern genau an den Stellen in Dümpten, die vor langer Zeit entstanden, als man sich noch weniger Gedanken um die Folgen machte. Die bisherige Ignoranz der Mülheimer Stadtverwaltung zu der Dümptener Lärmproblematik wird ein Ende haben. Ich werde als OB die Verwaltung sofort anweisen, alle aber auch wirklich alle Schritte zu unternehmen, um die Autobahnverwaltung zum Bau des Walls zwischen Sellerbeckbrücke und Aktienstr. Zu bewegen. Dazu gehören alle notwendigen Gespräche, Anträge usw., notfalls aber auch gerichtliche Schritte der Stadt zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürger. Ich werde mich dabei auch nicht vom Umweltamt mit dem Verweis auf die Untersuchungen zum Lärmminderungsplan vertrösten lassen. Mit meiner Wahl zum OB ist die Zeit der Vertröstungen vorbei. Aus meinem politischen Werdegang in MH heraus bin ich weder Verwaltung noch irgendeiner Ratsfraktion gegenüber zu Dank, Gefälligkeit oder sonst welchen Diensten verpflichtet, weder moralisch noch sonst wie. Auf diese Stärke kann kein anderer von Parteien vorgeschlagener Kandidat zurückgreifen."