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Neben den Bundestags- und Landtagswahlen findet auf kommunaler Ebene alle fünf Jahre die Kommunalwahl statt. Bei einer Kommunalwahl können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt normalerweise die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister, den Rat der Stadt und die Bezirksvertretungen des jeweiligen Stadtbezirkes wählen; d.h. es müssten drei Stimmzettel ausgefüllt werden. Aufgrund der Besonderheit, dass im letzten Jahr am 06. April vorzeitig die Oberbürgermeisterin gewählt worden ist, endet ihre Wahlzeit erst mit dem Ablauf der kommenden Wahlperiode im Jahr 2009. Das heißt im Rahmen der diesjährigen Kommunalwahl findet keine Oberbürgermeisterwahl mehr statt. Von daher brauchen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lediglich zwei Stimmzettel auszufüllen - einmal für den Rat der Stadt und einmal für die Bezirksvertretung. Für die Wählerinnen und Wähler sollte neben den Fragen des Wahlrechtes auch von besonderem Interesse sein, zu erfahren, für welche Aufgaben in der Stadt diese Gremien gebildet werden.

 

Wahl des Rates der Stadt

Das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der Stadt Mülheim an der Ruhr ist der Rat der Stadt, der für alle städtischen Angelegenheiten zuständig ist. Er fasst die politischen Grundsatzentscheidungen und die Zielvorgaben, die alle anderen ihm untergeordneten Gremien und die Ämter der Stadtverwaltung zu berücksichtigen haben. Der Rat der Stadt ist unter anderem für folgende Entscheidungen zuständig:

  • die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse,
  • die Wahl der Beigeordneten,
  • Erlass von Satzungen,
  • abschließende Beschlussfassung in Flächennutzungsplan- und Bebauungsplanverfahren,
  • Erlass der Haushaltssatzung, in der die finanziellen Eckwerte für die städtische Haushaltswirtschaft festgelegt werden,
  • die Festsetzung öffentlicher Abgaben, Entgelte und Steuern,
  • die Errichtung und Auflösungen öffentlicher Einrichtungen, das sind Schulen, Kindergärten. Büchereien Turnhallen, Schwimmbäder, Friedhöfe, Grünanlagen usw.

Der Rat der Stadt besteht aus 52 Mitgliedern, von denen 26 im Rahmen des Mehrheitswahlsystems und die anderen 26 im Rahmen des Verhältniswahlsystems gewählt werden. Anders als bei der Bundestagswahl hat nämlich der Wähler bei der Wahl des Rates der Stadt keine Erst- und Zweitstimme. Der Gesetzgeber hat durch ein besonderes Wahlverfahren festgelegt, dass die Stimme des Wählers einmal nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts und einmal nach den Grundsätzen des Mehrheitswahlrechts ausgewertet wird. Für die Durchführung nach dem Mehrheitswahlprinzip ist es erforderlich, das Stadtgebiet in Wahl-bezirke zu unterteilen. Entsprechend der Anzahl der nach dem Mehrheitswahlsystem zu wählenden Mitglieder wird das Stadtgebiet in 26 Kommunalwahlbezirke eingeteilt. In den Kommunalwahlbezirken wird mit einfacher Mehrheit direkt gewählt. Es kann also derjenige Kandidat in den Rat der Stadt einziehen, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt hat. Die restlichen 26 Ratssitze werden wie angesprochen im Wege des Verhältniswahlsystems aus den Reservelisten der Parteien besetzt. Dieses Besetzungsverfahren wird nach einem mathematischen Proportionsverfahren (Hare-Niemeyer-Verfahren) berechnet, d.h. die Sitze werden nach dem Anteil der auf die Listen der Parteien entfallenden Wählerstimmen verteilt. Bei diesem mathematischen Verfahren können Überhangmandate entstehen. Das passiert immer dann, wenn eine Partei mehr Direktmandate aus dem Mehrheits-wahlsystem errungen hat, als ihr nach den Stimmverhältnissen aus dem Verhältniswahlsystem zustehen.

Zur Wahl des Rates der Stadt sind alle Deutschen und EU-Bürger wahlberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt sind, ihre Hauptwohnung seit mindestens drei Monaten in Mülheim an der Ruhr innehaben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. In der jetzt auslaufenden Wahlperiode setzen sich die 52 Ratsmitglieder wie folgt zusammen:

 

  • 22 Ratsmitglieder der SPD
  • 20 Ratsmitglieder der CDU
  • 4 Ratsmitglieder der FDP
  • 3 Ratsmitglieder der Bündnis 90/DIE GRÜNEN
  • 3 fraktionslose Ratsmitglieder.

 

Wahl der Bezirksvertretungen

Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt vor, dass in kreisfreien Städten – wie Mülheim an der Ruhr – für jeden Stadtbezirk eine Bezirksvertretung zu wählen ist. Das Mülheimer Stadtgebiet ist in drei Stadtbezirke eingeteilt:

1. Rechtsruhr - Süd,
das sind die Stadtteile Stadtmitte, Heißen, Holthausen, Menden und Ickten,

2. Rechtsruhr - Nord,
das sind die Stadtteile Dümpten, Winkhausen und Styrum

und

3. Linksruhr
mit den Stadtteilen Speldorf, Broich, Saarn, Mintard und Selbeck.

Jede Bezirksvertretung besteht aus 19 Mitgliedern. Die Bezirksvertretungen sind für alle Angelegenheiten des Stadtbezirkes zuständig. Aus diesem Grunde hat ihnen die Gemeindeordnung Entscheidungsrechte, und immer dann wenn der Rat der Stadt selbst oder seine Ausschüsse für die Entscheidung zuständig sind, Anhörungsrechte und Initiativrechte zugestanden. Die Bezirksvertretungen sind im Einzelnen zuständig für bezirkliche Schulen - das sind in Mülheim an der Ruhr die Grundschulen - , für Spielplätze, Tageseinrichtungen für Kinder, Sporteinrichtungen, Friedhöfe, Kleingartenanlagen, Grünanlagen, Jugendfreizeitheime, Bürgerbegegnungsstätten. Darüber hinaus entscheiden sie auch über die bezirklichen Straßen, dass sind die Straßen, die nicht als Bundes-, Landes-, oder Kreisstraße ausgewiesen sind. Eine bezirkliche Zuständigkeit ergibt sich auch für die vielen Sportvereine der Stadt, die durch die Stadt gefördert werden. Die Sitzungen der Bezirksvertretung werden von dem Bezirksvorsteher geleitet, der ebenfalls den Stadtbezirk nach außen repräsentiert. Im Gegensatz zur Oberbürgermeisterin wird aber der Bezirksvorsteher nicht separat durch die Bürgerschaft selbst, sondern aus der Mitte der Bezirksvertretung heraus gewählt.

Die Sitze in der Bezirksvertretung werden durch das Verhältniswahlsystem ermittelt. Das Stimmverhältnis der Parteien in den Bezirksvertretungen ergibt sich aus dem Verhältnis der Stimmen, die für die einzelnen Listenwahlvorschläge der jeweiligen Parteien abgegeben werden. Im Gegensatz zur Ratswahl findet hier keine Mehrheitswahl statt, so dass die Einteilung der Stadtbezirke in Wahlbezirke entbehrlich ist. Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt wieder nach dem mathematischen Verfahren nach Hare-Niemeyer. Auch bei den Bezirksvertretungen sind Überhangmandate möglich und zwar dann, wenn eine Partei mehr als 5% der Stimmen erhalten hat, ihr aber nach dem Gesamtstimmen-verhältnis im Stadtbezirk eigentlich kein Sitz in der Bezirksvertretung zusteht. Wahlberechtigt sind hier alle Personen, die auf den jeweiligen Stadtbezirk bezogen die Wahlberechtigung für den Rat der Stadt erlangt haben.

Bezirksvertretung 1 (Rechtsruhr Süd)

 

  • 8 Bezirksvertreter der SPD
  • 8 Bezirksvertreter der CDU
  • 1 Bezirksvertreter der FDP
  • 1 Bezirksvertreter der Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Die Bezirksvertretung 1 besteht z. Z. nur aus 18 Personen

Bezirksvertretung 2 (Rechtsruhr - Nord)

 

    • 10 Bezirksvertreter der SPD
    • 6 Bezirksvertreter der CDU
    • 1 Bezirksvertreter der FDP
    • 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN
    • 1 fraktionslose Bezirksvertreterin

Bezirksvertretung 3 (Linksruhr)

 

      • 9 Bezirksvertreter der CDU
      • 7 Bezirksvertreter der SPD
      • 2 Bezirksvertreter der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und Rosendahl
      • 1 Bezirksvertreter der FDP
      Autor:

 

      Wolfgang Sauerland, Leiter des Amtes Rat der Stadt, Bezirksvertretungen und Wahlen